Wettbewerbsrechtliche Grenzen kantonaler Spitalsubventionen für gemein-wirtschaftliche Leistungen - Bernhard Rütsche (sui-generis)
Um das wirtschaftliche Überleben ihrer Spitäler zu sichern, gewähren die Kantone unter dem Titel «gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL)» in grossem Umfang Subventionen ausserhalb der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Solche Spitalsubventionen sind dann problematisch, wenn sie nicht allen öffentlichen und privaten Spitälern mit Versorgungsaufträgen in vergleichbarer Weise offenstehen. Der vorliegende Beitrag fragt danach, inwiefern kantonalen Spitalsubventionen durch rechtsstaatliche Gebote und wettbewerbsrechtliche Vorgaben, insbesondere den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität, Grenzen gesetzt sind.